Biography of Friedrich Wilhelm Wagner

F. W. Wagner: Vom Verfolgten zum Verfassungsrichter

Als SPD-Reichstagsabgeordneter und Anwalt, der in der Weimarer Republik einen Prozess gegen eine NSDAP-Größe geführt hatte, wurde Friedrich Wilhelm Wagner sofort nach der Machtübernahme verfolgt und festgenommen. Doch er muss einen besonderen Schutzengel gehabt haben: Wagner entkam zuerst nach Frankreich, dann, als die deutsche Wehrmacht dort einmarschierte, über Portugal in die USA. 1947 kehrte er nach Deutschland zurück und sorgte dort für die Abschaffung der Todesstrafe.

Natürlich ist es nicht nur ein Mensch, der die Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland erreichte. Doch Friedrich Wilhelm Wagner, einer der 73 Männer neben vier Frauen im Parlamentarischen Rat der Bundesrepublik Deutschland, hielt dort 1948 eine viel beachtete Rede, die in dem Ausruf gipfelte: "Ich wiederhole den Satz, dass der Staat, der das Leben nicht gegeben hat, auch nicht das Recht hat, das Leben zu nehmen." Dies war in keiner Hinsicht selbstverständlich – eine Mehrheit von Juristen verteidigte zum damaligen Zeitpunkt die Todesstrafe, meinte, der Staat müsse ein "letztes Mittel" in der Hand haben. Die Initiative zur Abschaffung war ausgerechnet von einem konservativen Politiker, einem Mitglied der Deutschen Partei, eingebracht worden: Er hoffte, nach den zahlreichen Todesurteilen gegen ehemalige Nazi-Größen während der Nürnberger Prozesse Stimmung machen zu können gegen die Besatzungsmächte. So wollte er ehemalige NS-Mitläufer für seine Partei gewinnen. Ausgerechnet von einem SPD-Politiker Unterstützung zu erhalten, damit hatte der Mann wohl kaum gerechnet. Schließlich wurde ins Grundgesetz der simple Satz aufgenommen: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."

Flucht und Exil

Es war typisch für Friedrich Wilhelm Wagner, sich in dieser Art über Parteigrenzen hinweg für seine Ziele einzusetzen. Bereits im Exil in Frankreich, erst in Straßburg, dann in Paris, hatte Wagner verschiedene Widerstandsgruppen im Kampf gegen Hitler zu einen versucht. Ähnlich agierte er in New York, der zweiten Station seiner Flucht. Bei Kriegsende war Wagner 51 Jahre alt, er hatte in New York sich mühsam erst als Fahrstuhlführer (!), dann als Bibliothekar durchgeschlagen und brannte darauf, in seinem alten Beruf als Anwalt wieder etwas bewegen zu können. 1947 kehrte er nach Deutschland, in seine Heimatstadt Ludwigshafen zurück und wurde sofort in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt.

Mitwirkung am Aufbau eines Rechtsstaats

Zwei Jahre später wurde Friedrich Wilhelm Wagner Mitglied des Bundestages. Seine Arbeit in diversen mit juristischen Fragen befassten Ausschüssen legte er erst 1961 nieder, als er Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes wurde. Auch dort führte er 1966 eine Entscheidung herbei, die wie die Abschaffung der Todesstrafe bis heute Bestand und Bedeutung hat: "Geld für Parteien: Nein! Geld für Wahlen: Ja!" titelte damals der SPIEGEL. Und schrieb:

"Vierundfünfzig Minuten lang las Friedrich Wilhelm Wagner, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, am Dienstag letzter Woche den Bonner Parteien die Leviten. Es verschlug Christ-, Frei- und Sozialdemokraten die Sprache. Zorn zuckte in den Wangen des FDP-Altbarden Thomas Dehler. Nur einer triumphierte. NPD -Vize Adolf ("Bubi") von Thadden warf sich in die Junkerbrust: 'Es gibt noch Richter in Deutschland.'

Um 12.30 Uhr rauschten die sieben deutschen Richter des Zweiten BVG -Senats in ihren roten Roben aus dem Saal. In dieser Minute versiegte für die Bonner Parteien ein Geldquell, der seit 1959 unentwegt gesprudelt hatte, die staatlichen Zuschüsse für den allgemeinen Parteibetrieb."

Es ist bezeichnend, dass Wagner auch hier allen Parteien gleichermaßen den Steuergeld-Hahn zudrehte und damit alle außer den NPD-Politiker gegen sich aufbrachte. Der wollte das Parteiensystem abschaffen. Wagner wollte es rechtlich absichern und damit weniger angreifbar machen.

Wagner stellte das, was er als vernünftig erkannte, stets über kleinliche Begehrlichkeiten oder sogar persönliche emotionale Bindungen. So liebte er seine Heimatstadt Ludwigshafen über alles – setzte sich aber für den Anschluss der Pfalz an Baden-Württemberg ein, auch wenn manche Ludwigshafener befürchteten, damit zu einem Vorort von Mannheim degradiert zu werden. Die Vision eines "Südweststaats" ließ sich nicht durchsetzen.

Friedrich Wilhelm Wagner starb 1971 in Ludwigshafen: Im Friedrich-Ebert-Park erlitt er einen Schlaganfall. Einer seiner Biographen betitelte einen Vortrag über ihn: "Vom Arbeitersohn zum Verfassungsrichter". Im Zusammenhang mit den "Stolpersteinen" schien uns jedoch bedeutsamer, dass Friedrich Wilhelm Wagner keinen Augenblick zögerte, nach Deutschland zurückzukehren und es nach dem Krieg mitzugestalten. Sicherlich hatte er auf der Flucht und im Exil insgesamt mehr Glück gehabt als manch anderer. Aber vor allem hatte ihn stets der unerschütterliche Glauben getragen, dass der Aufbau eines Rechtsstaates möglich wäre. Sogar in Deutschland.